WASHINGTON — Wende im Streit über den Umgang mit Homosexuellen in der US-Armee: Ein Bundesgericht in Kalifornien hat am 12. Oktober, 2010 das Militär angewiesen, nicht weiter gegen “bekennende Schwule” vorzugehen.

Die bisher geltende Regelung “Don’t ask, don’t tell” (Frage nicht, sage nichts) diskriminiere und verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte das Gericht nach einer Mitteilung vom Dienstag (Ortszeit). Bei dieser seit 17 Jahren praktizierten Verfahrensweise durften Schwule oder Lesben nur solange unbehelligt beim Militär arbeiten, wie sie sich nicht outeten. Das Pentagon solle sofort jedes Vorgehen gegen Schwule auf Basis der bestehenden Regelung einstellen, befand das kalifornische Gericht. Allerdings kann die Regierung gegen den Richterspruch Berufung einlegen.

US-Präsident Barack Obama hatte die Aufhebung der alten Regelung vor seiner Wahl versprochen. Die Regierung musste jedoch kürzlich eine Niederlage einstecken: Den Demokraten im Senat gelang es nicht, ein Gesetz über die Abschaffung zur Abstimmung zu bringen. Schuld daran war nicht nur der geschlossene Widerstand der oppositionellen Republikaner. Auch im Regierungslager gab es Gegenwind.