Der sog. “Reclaim N.C. Act” beinhaltet die Forderung nach einem begründeten Erlass für eine umfassende Gesetzgebung zum Thema Einwanderung in North Carolina. Der Gesetzesentwurf kombiniert Führerscheinprivilegien und neue Einschränkungen für illegale Einwanderer.

Die konkreten Bestimmungen der Gesetzesvorlage sind:

• die Erlaubnis aller lokalen Exekutivorgane (sprich: der Polizei), den Einwanderungsstatus abzufragen 
• die Versorgung illegaler Einwanderer mit zeitlich begrenzten Führerscheinen 
• das Erschweren für illegale Einwanderer, in den Vereinigten Staaten aus dem Gefängnis frei zu kommen 
• das in Rechnung Stellen der verursachten Gefängniskosten für illegale Einwanderer 
• die Einstufung des Verkaufs oder Herstellens von gefälschten Identifikationsdokumenten als Verbrechen 
• das Verbot für Städte und Bezirke, Geschäfte mit (Sub-)Unternehmern zu tätigen, die nicht an dem “E-Verify” Verfahren, das Mitarbeitern die Bestätigung des Einwanderungsstatus gestattet, teilnehmen 
• das Erschweren illegaler Einwanderer, Kaution zu hinterlegen, auch bei Verkehrsvergehen 

Der wohl größte Kritikpunkt an dem Gesetzesentwurf hängt mit der Erlaubnis der örtlichen Polizei zusammen, den Einwanderungsstatus abzufragen, da hierfür lediglich der Eindruck des Polizisten entscheidend ist. Der Gesetzesentwurf lässt einen begründeten Verdacht ausreichen und versäumt es, weitere Bedingungen an die Abfragung zu stellen, obwohl diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und vor allem die Tür für mögliche Diskriminierungen weit öffnet.

Das Gesetzgebungsverfahren in den USA sieht, ähnlich wie in Deutschland, eine Art Filtersystem vor, das Ausschüsse beschäftigt, die darüber entscheiden, ob der Entwurf überhaupt der ganzen Kammer, also dem Repräsentantenhaus bzw. dem Senat vorgelegt werden soll. Der “Reclaim N.C. Act” befindet sich derzeit im Repräsentantenhaus, hat demnach die erste Hürde der Ausschüsse bereits genommen, steht allerdings noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, da auch der Senat noch zustimmen muss. Letztlich wird erst ein Gesetz aus dem Entwurf, wenn sowohl Repräsentantenhaus und Senat zugestimmt haben und der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates den Entwurf unterzeichnet hat.

Neben den Kritikpunkten sind jedoch auch entscheidende Vorteile für illegale Einwanderer erkennbar. Viele haben das dringende Bedürfnis nach eine irgendwie gearteten Erlaubnis, Auto fahren zu dürfen, da dies meistens Voraussetzung für die Anstellung in einem ordentlichen Unternehmen ist. Nachdem die Regierung im Jahr 2006 das Einwanderungsrecht geändert hat, ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis für illegale Einwanderer in North Carolina jedoch nicht mehr möglich.

Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten sollte, wäre North Carolina der fünfte Bundesstaat der USA, der eine Fahrerlaubnis für Personen erteilt, die keinen Wohnsitz dort nachweisen können. Sowohl in Kalifornien als auch in Maryland werden ähnliche Maßnahmen vorbereitet.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte