Blog

Die Kriminalisierung der Übertragung von HIV in den USA und Deutschland

October 18, 2010

Eine schuldhafte Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus wird in den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet und geahndet. Kritiker in beiden Ländern sehen solch eine Kriminalisierung der Übertragung von HIV jedoch als wenig effektiv an.Rechtslage in DeutschlandIn Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von der No Angels Sängerin Nadja Benaissa,…

Read More

Der neue Perso aus der Sicht von Juristen, Informatikern und Datenschützern

October 15, 2010

Der maschinenlesbare Personalausweis kommt – aber was bringt er? Das Bundesinnenministerium hat nun vier Studien vorgestellt, die verschiedene Aspekte des Projekts beleuchten. Juristen sind eher zufrieden, Informatiker und Datenschützer üben Kritik. Der neue Ausweis soll drei verschiedene Aufgaben erfüllen: erstens die bisherige Ausweisfunktion gegenüber Behörden, zweitens eine sichere Identifizierung der eigenen Person im Internet und…

Read More

Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage gestellt

October 15, 2010

Wie bereits in der Vergangenheit auf unserem Blog berichtet, stellen diverse amerikanische Bundesstaaten die Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage. On October 14, 2010, Judge Roger Vinson of the U.S. District Court for the Northern District of Florida ruled that U.S. states can proceed with a lawsuit seeking to overturn President Barack Obama’s landmark…

Read More

New International Tax Provisions

October 14, 2010

On August 10 2010, President Obama signed into law the Education Jobs and Medicaid Assistance Act (Act). Th Act tightens the rules on the use of foreign tax credit by multinationals to lower their U.S tax bill. In general, the new law’s foreign tax provisions attempt to (1) make foreign tax credits (FTCs) available only…

Read More

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein

October 12, 2010

New York – Die Bundesrepublik hat sich heute bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durchgesetzt. Deutschland bekommt somit für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt…

Read More

Green Card Lotterie 2012 – Online Registrierung vom 5. Oktober bis 3. November, 2010

October 11, 2010

Important Notice about DV-2012: The online registration for DV-2012 DV Lottery begins noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Tuesday, October 5, 2010, and ends noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Wednesday, November 3, 2010. See the Diversity Visa Lottery Instructions webpage for more information. Weitere Informationen zur Green Card Lotterie und vieles mehr…

Read More

Abschiebung illegaler Einwanderer aus den USA erreicht neue Rekordhöhe

October 7, 2010

Washington – Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten eine Rekordzahl an illegalen Einwanderern ausgewiesen. Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano mitteilte, wurden im Haushaltsjahr 2010 mehr als 392.000 Illegale des Landes verwiesen. Im Jahr zuvor waren es rund 390.000 gewesen – was damals ebenfalls einen Rekordwert bedeutete. Mehr als 195.000 Ausgewiesene hätten zuvor Straftaten begangen,…

Read More

How much information is too much information? – USA wollen mehr Daten aus Europa

October 6, 2010

Die U.S. Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das U.S. Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen. Diese neuen Gesetze werden nicht…

Read More

U.S. Kartellverfahren gegen MasterCard, Visa und American Express

October 5, 2010

Am 4. Oktober 2010 haben das amerikanische Justizministerium und die Justizminister von sieben U.S. Bundesstaaten eine Klage wegen Verstosses gegen das amerikanische Kartellrecht (U.S. antitrust law) gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express eingereicht. Die drei Kreditkartenfirmen werden der Vornahme von wettbewerbsverzerrenden Praktiken beschuldigt. Währen der gestrigen Pressekonferenz in Washington, D.C. sagte Justizminister Eric…

Read More

Goldman Sachs von Ex-Angestellten verklagt

September 30, 2010

Dem Geldinstitut wird sexuelle Diskriminierung vorgeworfen. Goldman Sachs muss sich nunmehr massiven Vorwürfen von 3 ehemaligen Mitarbeiterinnen stellen, die wegen Diskriminierung vor ihren männlichen Arbeitskollegen Klage erhoben haben. Die Anklageschrift wurde am 15. September 2010 bei einem Gericht in New York eingereicht. Die britische Zeitung „Guardian“ zitierte aus der Klageschrift das bei Goldman Sachs eine…

Read More

Categories