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Supreme Court in Britain Gives More Legal Force to Prenuptial Agreements

October 21, 2010

Gestern berichteten wir bereits auf unserer Webseite was zu beachten ist, wenn Sie als Nicht-Amerikaner einen Amerikaner heiraten moechten (oder umgekehrt). Ankuepfend an dieses Thema fand ich folgende Meldung aus Großbritannien interessant: LONDON — A ruling by the Supreme Court here on Wednesday gave prenuptial agreements more weight in divorce cases, bringing British law closer…

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U.S. Pushes to Ease Technical Obstacles to Wiretapping

October 19, 2010

WASHINGTON — Law enforcement and counterterrorism officials, citing lapses in compliance with surveillance orders, are pushing to overhaul a federal law that requires phone and broadband carriers to ensure that their networks can be wiretapped, federal officials say. The officials say tougher legislation is needed because some telecommunications companies in recent years have begun new…

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Kalifornisches Bundesgericht stoppt Schwulen-Bann in US-Armee

October 18, 2010

WASHINGTON — Wende im Streit über den Umgang mit Homosexuellen in der US-Armee: Ein Bundesgericht in Kalifornien hat am 12. Oktober, 2010 das Militär angewiesen, nicht weiter gegen “bekennende Schwule” vorzugehen. Die bisher geltende Regelung “Don’t ask, don’t tell” (Frage nicht, sage nichts) diskriminiere und verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte das Gericht…

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Kartellverfahren gegen Blue Cross Blue Shield of Michigan

October 18, 2010

Am 5. Oktober 2010 berichteten wir auf unserem Blog von dem U.S. Kartellverfahren gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express eingereicht. Heute, am 18. Oktober 2010, reichte das amerikanische Justizministerium ein weitere Klage wegen des Verstosses gegen das amerikanische Kartellrecht (U.S. antitrust law) ein; diesmal gegen die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield of Michigan.…

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Die Kriminalisierung der Übertragung von HIV in den USA und Deutschland

October 18, 2010

Eine schuldhafte Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus wird in den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet und geahndet. Kritiker in beiden Ländern sehen solch eine Kriminalisierung der Übertragung von HIV jedoch als wenig effektiv an.Rechtslage in DeutschlandIn Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von der No Angels Sängerin Nadja Benaissa,…

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Der neue Perso aus der Sicht von Juristen, Informatikern und Datenschützern

October 15, 2010

Der maschinenlesbare Personalausweis kommt – aber was bringt er? Das Bundesinnenministerium hat nun vier Studien vorgestellt, die verschiedene Aspekte des Projekts beleuchten. Juristen sind eher zufrieden, Informatiker und Datenschützer üben Kritik. Der neue Ausweis soll drei verschiedene Aufgaben erfüllen: erstens die bisherige Ausweisfunktion gegenüber Behörden, zweitens eine sichere Identifizierung der eigenen Person im Internet und…

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Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage gestellt

October 15, 2010

Wie bereits in der Vergangenheit auf unserem Blog berichtet, stellen diverse amerikanische Bundesstaaten die Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage. On October 14, 2010, Judge Roger Vinson of the U.S. District Court for the Northern District of Florida ruled that U.S. states can proceed with a lawsuit seeking to overturn President Barack Obama’s landmark…

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New International Tax Provisions

October 14, 2010

On August 10 2010, President Obama signed into law the Education Jobs and Medicaid Assistance Act (Act). Th Act tightens the rules on the use of foreign tax credit by multinationals to lower their U.S tax bill. In general, the new law’s foreign tax provisions attempt to (1) make foreign tax credits (FTCs) available only…

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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein

October 12, 2010

New York – Die Bundesrepublik hat sich heute bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durchgesetzt. Deutschland bekommt somit für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt…

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Green Card Lotterie 2012 – Online Registrierung vom 5. Oktober bis 3. November, 2010

October 11, 2010

Important Notice about DV-2012: The online registration for DV-2012 DV Lottery begins noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Tuesday, October 5, 2010, and ends noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Wednesday, November 3, 2010. See the Diversity Visa Lottery Instructions webpage for more information. Weitere Informationen zur Green Card Lotterie und vieles mehr…

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