Blog

Abschiebung illegaler Einwanderer aus den USA erreicht neue Rekordhöhe

October 7, 2010

Washington – Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten eine Rekordzahl an illegalen Einwanderern ausgewiesen. Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano mitteilte, wurden im Haushaltsjahr 2010 mehr als 392.000 Illegale des Landes verwiesen. Im Jahr zuvor waren es rund 390.000 gewesen – was damals ebenfalls einen Rekordwert bedeutete. Mehr als 195.000 Ausgewiesene hätten zuvor Straftaten begangen,…

Read More

How much information is too much information? – USA wollen mehr Daten aus Europa

October 6, 2010

Die U.S. Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das U.S. Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen. Diese neuen Gesetze werden nicht…

Read More

U.S. Kartellverfahren gegen MasterCard, Visa und American Express

October 5, 2010

Am 4. Oktober 2010 haben das amerikanische Justizministerium und die Justizminister von sieben U.S. Bundesstaaten eine Klage wegen Verstosses gegen das amerikanische Kartellrecht (U.S. antitrust law) gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express eingereicht. Die drei Kreditkartenfirmen werden der Vornahme von wettbewerbsverzerrenden Praktiken beschuldigt. Währen der gestrigen Pressekonferenz in Washington, D.C. sagte Justizminister Eric…

Read More

Goldman Sachs von Ex-Angestellten verklagt

September 30, 2010

Dem Geldinstitut wird sexuelle Diskriminierung vorgeworfen. Goldman Sachs muss sich nunmehr massiven Vorwürfen von 3 ehemaligen Mitarbeiterinnen stellen, die wegen Diskriminierung vor ihren männlichen Arbeitskollegen Klage erhoben haben. Die Anklageschrift wurde am 15. September 2010 bei einem Gericht in New York eingereicht. Die britische Zeitung „Guardian“ zitierte aus der Klageschrift das bei Goldman Sachs eine…

Read More

Geschmacklos oder einfach nur Werbung?

September 20, 2010

Wer erinnert sich nicht an die provokanten Werbekampagnen der Firma Benetton die in den 80er- und 90er- Jahren in Deutschland fuer Furore sorgten. Die Werbeplakate mit oelverschmierten Tieren und HIV-Infizierten beschaeftigte nicht nur die deutschen Verbraucher sondern auch den Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In 2001 entschied der BGH, dass die Werbung, die…

Read More

Reminder: Ab 8. September 2010 $14 pro Einreise

September 8, 2010

Wie bereits in der Vergangenheit auf unserer Website berichtet, kostet die Einreise in die USA alle Besucher, die ohne Visum einreisen, ab heute (8. September 2010) $14. Diese neue Regelung stellt eine weitere Hürde für USA-Reisende aus sog. Visa Waiver Ländern (z.B. Deutschland) dar; der Reisende benötigt zur Bearbeitung der Einreiseerlaubnis Internetzugang sowie eine Kreditkarte…

Read More

Maricopa County Sheriff’s Office und Sheriff Joe Arpaio werden vom US-Justizministerium angeklagt

September 3, 2010

Einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums zufolge haben die USA am 2. September durch ihre Anwaelte Klage gegen das im U.S. Bundesstaat Arizona gelegene Maricopa County Sheriff’s Office (MCSO), Maricopa County, und Maricopa County Sheriff Joe Arpaio erhoben. Der Anklageschrift zufolge haben die Beklagten mehrfach die Kooperation mit den Bundesbehoerden im Rahmen von Ermittlungen moeglicher Buergerrechtsverletzungen hinsichtlich…

Read More

Was tun wenn man in den USA von der Polizei angehalten wird?

August 31, 2010

Tausende von Menschen werden taeglich in den USA von der Polizei angehalten. Solch ein “pull over” mit Blaulicht und Sirene kann einen sehr verunsichern und zu (rueckblickend) nicht angebrachten Reaktionen verleiten. Vor allem deutsche Touristen sind diese Art von Verkehrskontrollen nicht unbedingt gewoehnt und wissen nicht immer wie man sich am besten in solch einer…

Read More

Vom Rechtsstreit zur sozialen Kontroverse: Moscheenbau nahe Ground Zero

August 30, 2010

Was in New York City als ein einfacher Baugesetz Streit begann hat sich mittlerweile zu einem sozialen Konflikt ueber die Rolle des muslimischen Glaubens in der westlichen Gesellschaft entwickelt. Vertiefend zu diesem Thema moechte ich Sie gerne auf einen Beitrag von Marci A. Hamilton mit dem Titel The Mosque Controversy Continues: How a Texas Case…

Read More

USCIS: H-1B and L-1 Fee Increase

August 27, 2010

On Aug. 13, 2010, President Obama signed into law Public Law 111-230, which contains provisions to increase certain H-1B and L-1 petition fees. Effective immediately, Public Law 111-230 requires the submission of an additional fee of $2,000 for certain H-1B petitions and $2,250 for certain L-1A and L-1B petitions postmarked on or after Aug. 14,…

Read More

Categories