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Two New Subtypes of Corporations in California*

August 30, 2012

As of January 1, 2012, there are two new subtypes of stock corporations in California — a “flexible purpose corporation” and a “benefit corporation.” The new corporation subtypes allow entrepreneurs and investors to organize stock corporations that can pursue both economic and social objectives. The new stock corporation subtypes differ from traditional for profit corporations…

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Wegen “Gefällt-mir”- Button vor US-Gericht

August 29, 2012

Das US-Berufungsgericht in Richmond steht nun vor der Frage, ob ein Klick bei Facebook auf den “Gefällt-mir”-Button vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.  Sowohl Facebook als auch die US-Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) haben sich einem Verfahren angeschlossen, in dem ehemalige Mitarbeiter eines Sheriffs in Virginia gegen ihre Entlassung klagen. Sie hatten den…

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Eurode Business Center: ein Gebäude in zwei Ländern

August 29, 2012

Das Eurode Business Center ist ein Gebäude, das sich direkt auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze in den Städten Herzogenrath und Kerkrade befindet. Das im Jahr 2001 eingeweihte Gebäude ist das erste in Europa gebaute Dienstleistungszentrum, das sich auf einer Staatsgrenze befindet. Ein Metallstreifen auf dem Boden markiert die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Auf der…

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Dresscode bei US-Fluggesellschaften

August 29, 2012

US-amerikanische Fluggesellschaften haben teilweise seltsame Dresscodes. Sie verstehen bezüglich Kleidung keinen Spaß. Mit nicht passend gekleideten Flugpassagieren machen US-Fluggesellschaften oft kurzen Prozess. Ein zu offenherziges Dekolleté oder ein falscher Aufdruck auf dem T-Shirt und schon verweigern manche Fluggesellschaften den Zutritt zum Flugzeug. So hat Delta-Air zum Beispiel einem Passagier den Zutritt zum Flugzeug verweigert, weil…

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Online-Reiseunternehmen Orbitz muss $50.000 Strafe zahlen

August 29, 2012

Das Online-Reiseunternehmen Orbitz wurde vom US-amerikanischen Verkehrsministerium (Department of Transportation) zu einer Geldstrafe in Höhe von $50.000 (umgerechnet ca. €39.900) verurteilt, da sie Gepäckpreise, die zusätzlich zu dem normalen Ticketpreis zu zahlen waren, nicht richtig auf ihrer Homepage platziert haben. Ferner hat das Verkehrsministerium Orbitz aufgefordert das Problem möglichst schnell zu beseitigen, ansonsten drohen weitere Geldstrafen. …

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New German Mediation Law Passed in the Bundestag*

August 29, 2012

After a long and intense debate, the Act for the Promotion of Mediation and other Procedures of Extrajudicial Conflict Settlement (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) passed German parliament (Deutscher Bundestag) on June 28th 2012 (BR-Dr 377/12). The role that judges are to play in mediation, and the model of…

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Die neue gesetzliche Regelung der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation – Es bleibt spannend!*

August 29, 2012

Am 26. Juli 2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung in Kraft getreten (BGBl I, 1577). Damit ist ein zähes Ringen und eine von Lobbyinteressen geprägte Diskussion zunächst beendet und ein Kompromiss gefunden. Ein wichtiger Schritt, denn die Verfahren der alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution/ADR) sind auch in…

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USCIS Begins Accepting Requests for Consideration of Deferred Action for Childhood Arrivals

August 17, 2012

ATTENTION:  U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) now accepts requests, effective immediately, for consideration of deferred action for childhood arrivals. As previously reported on our blog, Secretary of Homeland Security Janet Napolitano announced earlier this year that certain people who came to the United States as children and meet other key guidelines may request, on…

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Streit um Gesichtserkennung bei Facebook geht weiter

August 17, 2012

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat das gegen Facebook unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen. Der Streit über die Gesichtserkennung läuft bereits seit 2011. Die Datenschutzaufsicht wirft dem Internet-Riesen im Streit um die Gesichtserkennung vor, datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht nachzukommen. Zunächst haben die deutschen Datenschützer in Hamburg im Juni noch darauf verzichtet weiter gegen Facebook vorzugehen, da sich…

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Bubble Tea: Verbraucherministerium will vor Verschluckungsgefahr warnen

August 14, 2012

Kinder und Jugendliche lieben den Bubble Tea. Es handelt sich hierbei um ein pappsüßes Trendgetränk, das zahlreiche synthetische Farbstoffe und Aromen enthält. Mittlerweile gibt es den Bubble Tea auch schon bei McDonald’s. Nun fordert das Verbraucherministerium jedoch Warnhinweise beim Verkauf des Getränks, denn es besteht die Gefahr, dass Kinder die in dem Getränk enthaltenen Perlen verschlucken. …

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