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Von Kanada in die USA mit iPad statt Reisepass

January 10, 2012

Gnadenlos und finstere Miene, so kennt man die U.S. Grenzbeamten. Eine andere Art von Grenzbeamten hat nun jedoch der 33-jährige Kanadier Martin Reisch kennengelernt. Dem jungen Mann gelang es ohne Reisepass in die USA einzureisen. Erst an der Grenze bemerkte der aus Montreal stammende Mann, dass er seinen Reisepass zu Hause vergessen hatte. Statt umzudrehen…

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Verbesserter Schutz für persönliche Daten europäischer Passagiere

November 11, 2011

Die persönlichen Daten europäischer Passagiere werden bei Flügen in die USA künftig besser geschützt. Nach knapp einjährigen Verhandlungen hat die EU mit den USA ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt. Dem neuen Abkommen zufolge, welchem Europaparlament und Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen, werden sämtliche Datensätze künftig nach sechs Monaten anonymisiert, so dass US-Terrorfahnder…

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Google verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH): erhöhte Prüfpflichten bei Blogeinträgen

October 27, 2011

Google wurde von einem Geschäftsmann als Betreiber eines Blogs verklagt (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10). Der Kläger beanstandete, dass ein von einem Dritten eingerichteter Blog unter anderem eine Tatsachenbehauptung enthält, die unwahr und ehrenrührig sei. Daraufhin verklagte der Geschäftsmann Google als Hostprovider in der Störerhaftung auf Unterlassung. Die beiden Vorinstanzen (LG…

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Neue Visa-Art für ausländische Hauskäufer

October 26, 2011

Um den brach liegenden Grundstücks- und Häusermarkt sowie dessen Geschäfte anzukurbeln, haben sich zwei US-Senatoren (der Demokrat Charles Schumer aus N.Y. und der Republikaner Mike Lee aus Utah) einen besonderen Clou einfallen lassen. Sie wollen am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorstellen, der vorsieht, Visa an ausländische Personen zu erteilen, die in den USA ein Haus kaufen…

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DV-2013 Immigrant Visa Program

October 25, 2011

The DV-2013 Immigrant Visa Program, commonly known as the “Green Card Lottery,” started on October 4, 2011 for the fiscal year 2013. Under this program 50,000 green cards are made available to persons from countries with historically low rates of immigration to the United States who meet the simple, but strict, eligibility requirements. If you…

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Bin Laden’s Shooting by U.S. Forces a Violation of International Law?

May 4, 2011

While many world leaders applauded the U.S. operation that killed al Qaeda leader Osama bin Laden, concerns were raised in parts of Europe that the United States violated international law by acting as policeman, judge and executioner. U.S. Attorney General Eric Holder defended the action as lawful Tuesday, but some in Europe said Bin Laden…

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EU-Kommission beklagt schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift Abkommens

March 31, 2011

Bereits am 10. und 17. März informierten wir Sie auf unserem Blog über das Swift Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie die damit verbundenen Bedenken seitens Europa. Nun räumt die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler der USA bei der Umsetzung des Swift Abkommens ein. Der Bericht der EU-Kommission zufolge speichern…

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Commercial Ties between the United States and Turky Expand

March 29, 2011

“The world has never been as competitive as it is today, leaving us both facing the same fundamental challenge: How do we make our economies, and our people, more competitive globally?” This statement was made by Michael Camuñez, assistant secretary for market access and compliance, during his travels to Ankara and Istanbul, Turkey from January…

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Exporting Goods to Canada – Legal and Practical Considerations

March 25, 2011

Honorary Canadian Consul, Dana M. Hicks, III held a speech about “Exporting Goods to Canada – Legal and Practical Considerations” at Charlotte School of Law on Tuesday, March 22, 2011. The event was presented by the North Carolina Bar Association International Law & Practice Section and organized by Byrne, Davis & Hicks, P.C. With about…

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Bedenken gegen Swift-Abkommen – USA greifen europäische Bankdaten ab

March 10, 2011

Am 6. Oktober 2010 berichteten wir auf unserem Blog über die Präsentation des U.S. Finanzministerium von Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen. Laut Spiegel Online kritisieren EU-Kontrolleure nun mit deutlichen Worten die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage…

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