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Das Wahlrecht von Deutschen im Ausland

March 18, 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2012 im wesentlichen § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und nichtig erklärt. § 12 Absatz 2 Satz 1 lautete wie folgt: (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im…

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Wirtschaftsstrafrecht/Haftbefehl – Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen*

July 30, 2012

Mit Beschluss vom 11. Juli 2012 (Akteneichen: 2 BvR 1092/12) hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal innerhalb von 5 Wochen einen Haftbefehl der Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Augsburg aufgehoben. Ein von BridgehouseLaw vertretener Angeklagter musste sich im März 2012 vor der 9. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Augsburg wegen Betruges bei der Erlangung von Geschäftskrediten verantworten. Nachdem der Angeklagte…

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