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Israels Parlament stimmt für ‘Facebook-Gesetz’

December 29, 2016

Israel möchte künftig verstärkt gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein Gesetzesentwurf hierzu erhielt nun in einer ersten Lesung die Mehrheit der Parlamentsstimmen. Laut eines entsprechenden Spiegelartikels von 03. Januar 2017 zielt der Entwurf darauf ab, Verwaltungsgerichten die Befugnis zu geben, “Internetplattformen wie Facebook, YouYube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen zu können.”…

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Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg – Merkel in Russland

June 21, 2013

Unter dem Motto „Perspektiven für globale Veränderungen – Zeit für entschlossenes Handeln“ findet das diesjährige Internationale Wirtschaftsforum vom 20.-22. Juni in St. Petersburg statt. Die “nördliche Hauptstadt” Russlands lädt bereits zum 17. Mal unter der Organisation des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Diskutieren und Austauschen mit den Entscheidungsträgern internationaler Konzerne ein. Das Forum wird wegen seiner…

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And the winner is: GERMANY!!!

June 20, 2013

Den Ergebnissen der jährlichen BBC-Umfrage zur Beliebtheit der verschiedenen Nationen zur Folge, ist dieses Jahr Deutschland ganz oben auf der Liste. 59 % der 26.000 befragten Leute haben unter den 16 Ländern und der Europäische Union als Ganzes, basierend auf dem globalen Einfluss des jeweiligen Landes, Deutschland mit “überwiegend positiv” bewertet. Das Schlusslicht der Liste…

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Deutsch-amerikanische Partnerschaft: Verehrung oder Verachtung?!

June 20, 2013

Nach dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama am 18./19. Juni 2013 in Berlin ist das altbekannte Thema der deutsch-amerikanischen Freundschaft wieder aufgekocht. Die Deutschen stehen den Amerikanern längst nicht mehr so unkritisch gegenüber wie noch in den 60er Jahren als John F. Kennedy seine weltberühmten Worte: “Ich bin ein Berliner” vor tausenden jubelnden Deutschen sagte.…

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Obama in Berlin

June 18, 2013

Am Dienstagabend, den 18. Juni 2013 wird Barack Obama mit seiner Familie am Flughafen Berlin Tegel erwartet. Die Stadt ist schon seit einiger Zeit im Ausnahmezustand um den strengen Sicherheitsanforderungen der Stufe 1+ zu genügen: Gullydeckel müssen zugeschweißt, Mülltonnen entfernt und ganze Straßenzüge abgesperrt werden. Alle Orte, die der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von…

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Neues Wahlrecht für Auslandsdeutsche in Kraft

May 7, 2013

Am 3. Mai 2013 ist die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten. Demnach können jetzt gemäß der neuen Fassung des § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auch diejenigen Deutschen wählen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in…

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Eurode Business Center: ein Gebäude in zwei Ländern

August 29, 2012

Das Eurode Business Center ist ein Gebäude, das sich direkt auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze in den Städten Herzogenrath und Kerkrade befindet. Das im Jahr 2001 eingeweihte Gebäude ist das erste in Europa gebaute Dienstleistungszentrum, das sich auf einer Staatsgrenze befindet. Ein Metallstreifen auf dem Boden markiert die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland. Auf der…

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Facebook-Account als Beweismittel beschlagnahmt

February 21, 2012

Was in den USA schon gang und gäbe ist, könnte nun auch in Deutschland Eingang finden. Ein Richter in Reutlingen hat den Facebook-Account eines 20-Jährigen beschlagnahmt, weil dieser über Facebook den entscheidenden Hinweis für einen Einbruch gegeben haben soll. Durch die Beschlagnahmung des Accounts des Angeklagten, der unter dem Pseudonym „El Capone“ agiert, soll versucht…

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Protest gegen US-Todesstrafe: deutsche Ärzteschaft unterstützt Lieferboykott von Gift

January 26, 2011

Zu Beginn des Monats berichteten wir auf unserem Blog wie die Wirtschaftskrise zu weniger Hinrichtungen in den USA führt. Nun stehen die USA vor einem weiteren Problem: der Giftcocktail für die Vollstreckung der Todesstrafe wird knapp – woher kommt der Ersatz? Jedenfalls nicht aus Deutschland, fordern nun Ärzte in einem eindringlichen Appell und machen Druck…

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Weniger Kontrollen auf der Durchreise: Transitkontrollen in Deutschland sollen wegfallen

January 3, 2011

Wer aus den USA nach Deutschland fliegt und direkt in die nächste Maschine umsteigen will, muss nach Informationen des SPIEGEL demnächst weniger Sicherheitschecks erdulden – denn die Standards seien “vergleichbar”, heißt es im Innenministerium. Passagiere, die aus den USA nach Europa fliegen und dort umsteigen, sollen ab dem 1. April im Transitbereich nicht mehr kontrolliert…

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