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Rechtsvergleich – Abtreibungen in Irland, den USA und Deutschland

December 22, 2010

Nachdem eine Frau aus Litauen sich an den Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt hat, entschied dieser am 15. Dezember 2010, dass die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Irland die irische Verfassung verletzt. Hintergrund war, dass Frau schwanger war und an einer seltenen Art von Krebs erkrankt war. Sie wandte sich an Ärzte in…

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Google muss 8.5 Millionen USD zahlen, um den Streit um Google Buzz beizulegen

November 4, 2010

Am 9. Februar 2010 startete Google den Service Buzz, einen Zusatzdienst, der es Google Mailnutzern ermöglicht Bilder, Videos und Kurznachrichten untereinander auszutauschen. Im Februar 2011 wurde dann eine Sammelklage gegen Google von Google Benutzern eingereicht. Die Kläger behaupteten, dass Google Buzz insbesondere gegen den Computer Fraud and Abuse Act verstößt. In diesem Gesetz sind insbesondere…

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Der neue Perso – wie gut ist er wirklich?

October 27, 2010

Bereits am 15. Oktober, 2010 berichteten wir auf unserem Blog über den neuen Personalausweis. Ab dem 1. November stellen die Behörden bundesweit nur noch den neuen Personalausweis aus. Aber wie gut ist der neue Personalausweis wirklich? Wie funktioniert er, wo hat er Schwächen und worauf sollten Bürger unbedingt achten? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur…

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Die Kriminalisierung der Übertragung von HIV in den USA und Deutschland

October 18, 2010

Eine schuldhafte Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus wird in den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet und geahndet. Kritiker in beiden Ländern sehen solch eine Kriminalisierung der Übertragung von HIV jedoch als wenig effektiv an.Rechtslage in DeutschlandIn Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von der No Angels Sängerin Nadja Benaissa,…

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Der neue Perso aus der Sicht von Juristen, Informatikern und Datenschützern

October 15, 2010

Der maschinenlesbare Personalausweis kommt – aber was bringt er? Das Bundesinnenministerium hat nun vier Studien vorgestellt, die verschiedene Aspekte des Projekts beleuchten. Juristen sind eher zufrieden, Informatiker und Datenschützer üben Kritik. Der neue Ausweis soll drei verschiedene Aufgaben erfüllen: erstens die bisherige Ausweisfunktion gegenüber Behörden, zweitens eine sichere Identifizierung der eigenen Person im Internet und…

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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein

October 12, 2010

New York – Die Bundesrepublik hat sich heute bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durchgesetzt. Deutschland bekommt somit für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt…

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Geschmacklos oder einfach nur Werbung?

September 20, 2010

Wer erinnert sich nicht an die provokanten Werbekampagnen der Firma Benetton die in den 80er- und 90er- Jahren in Deutschland fuer Furore sorgten. Die Werbeplakate mit oelverschmierten Tieren und HIV-Infizierten beschaeftigte nicht nur die deutschen Verbraucher sondern auch den Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In 2001 entschied der BGH, dass die Werbung, die…

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Die ersten Tage von Schwarz-Gelb: was wurde gemacht

December 10, 2009

Die ersten Wochen der schwarz-gelben Bundesregierung sind vorbei, die erste Erklärung abgegeben. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett (Informationen zu den Kabinettsmitgliedern finden Sie unter http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html) hatten einen etwas holprigen Start, bisher verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Debatte zwischen CDU/CSU und FDP öffentlich wurde. Jetzt ging die Koalition erst einmal in Klausur. Mitte…

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