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Israels Parlament stimmt für ‘Facebook-Gesetz’

December 29, 2016

Israel möchte künftig verstärkt gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein Gesetzesentwurf hierzu erhielt nun in einer ersten Lesung die Mehrheit der Parlamentsstimmen. Laut eines entsprechenden Spiegelartikels von 03. Januar 2017 zielt der Entwurf darauf ab, Verwaltungsgerichten die Befugnis zu geben, “Internetplattformen wie Facebook, YouYube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen zu können.”…

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