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Neues Wahlrecht für Auslandsdeutsche in Kraft

May 7, 2013

Am 3. Mai 2013 ist die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten. Demnach können jetzt gemäß der neuen Fassung des § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auch diejenigen Deutschen wählen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in…

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Bundestagswahlen in Deutschland – Kanzlerkandidaten

April 25, 2013

Am 22. September diesen Jahres finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die Kanzlerkandidaten der verschiedenen Parteien. Angela Merkel Die regierende Bundeskanzlerin wird für die Union aus CDU und CSU nach 2005 und 2009 erneut für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die 59jährige studierte Physikerin belegte 2012 den zweiten Rang in der…

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Das Wahlrecht von Deutschen im Ausland

March 18, 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07. Juli 2012 im wesentlichen § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und nichtig erklärt. § 12 Absatz 2 Satz 1 lautete wie folgt: (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im…

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Die Würfel sind gefallen – Wahlen in den USA

November 3, 2010

Nach den gestrigen Wahlen, den sog. “mid term elections” in den USA stehen auch in Georgia, North Carolina und anderen Staaten politische Änderungen bevor. In Georgia: Ex-Congressabgeordneter Nathan Deal von den Republikanern gewann gegen den Kandidaten und Ex-Governor von Georgia Roy Barnes. Damit stellt sich die Frage inwieweit Nathan Deal den Staat wirtschaftlich voranbringen will.…

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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein

October 12, 2010

New York – Die Bundesrepublik hat sich heute bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durchgesetzt. Deutschland bekommt somit für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt…

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Toter wurde in US Kleinstadt zum Bürgermeister gewählt

April 16, 2010

Das klingt wie ein guter Hollywood Film … es ist aber die Reality Form einer Protestwahl extrem: Aus Unmut über ihre Bürgermeisterin haben die Bewohner einer US-Kleinstadt im Bundesstaat Tennessee einen Verstorbenen zu ihrem neuen Oberhaupt bestimmt. Der Kandidat Carl Robin Geary, Sr. starb vor ein paar Wochen an einem Herzinfarkt. Dennoch wählten ihn 268…

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Die ersten Tage von Schwarz-Gelb: was wurde gemacht

December 10, 2009

Die ersten Wochen der schwarz-gelben Bundesregierung sind vorbei, die erste Erklärung abgegeben. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett (Informationen zu den Kabinettsmitgliedern finden Sie unter http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html) hatten einen etwas holprigen Start, bisher verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Debatte zwischen CDU/CSU und FDP öffentlich wurde. Jetzt ging die Koalition erst einmal in Klausur. Mitte…

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