Dieselklage“ – Sammelklage nach amerikanischem Vorbild

In 2018 wurde nun auch in Deutschland die Möglichkeit einerSammelklage, die sog. Musterfeststellungsklage eingeführt. Bei dieser handelt es sich um eine Verbandsklage, welche es Verbänden
ermöglicht, für geschädigte Verbraucher eine bestimmte Rechtsverletzung eines Unternehmens feststellen zu lassen. Anlass für die Einführung dieser Klageart war die Vielzahl von geschädigten Verbrauchern durch den Dieselabgasskandal in 2015. Vorrangiges Ziel der Einführung dieser Klage war es, die Rechte der Verbraucher gegenüber größeren Konzernen zu stärken. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Musterfeststellungsklage liegt bei den Oberlandesgerichten. Erforderlich für die Einreichung einer Musterfeststellungsklage ist die Beteiligung von mindestens 10 geschädigten Verbrauchern.
Die „Dieselklage“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und des ADAC gegen Volkswagen stellt die erste
große Musterfeststellungsklage in Deutschland dar. Die erste mündliche Verhandlung hat am 30.09.2019 vor
dem Oberlandesgericht Braunschweig stattgefunden. Ziel der Klage ist es, das Vorliegen der Voraussetzungen
für einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG festzustellen. Durch den Erlass eines positiven
Feststellungsurteil wird jedoch noch nicht abschließend über eine Zahlung gegenüber den geschädigten
Verbrauchern entschieden. Die Geschädigten müssen die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche dann
ggf. selbst gerichtlich durchsetzen. Das Urteil des Gerichts bindet jedoch alle Gerichte, welche in einem
möglichen Anschlussverfahren über die konkreten Schadenersatzansprüche der Verbraucher zu entscheiden
haben.
Im zweiten Verhandlungstermin vom 16.12.2019 hat das Oberlandesgericht erneut auf einen Vergleich der
Parteien gedrängt, woraufhin die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband Anfang Januar
2020 Vergleichsverhandlungen aufgenommen haben. Diese sind jedoch am 14.02.2020 gescheitert, obwohl
sich die Parteien bereits auf eine Vergleichssumme von 830 Mio. Euro geeinigt hatten. Nach Angaben der
Volkswagen AG sei der Vergleichsabschluss an den unterschiedlichen Kostenpunkten gescheitert. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband hatte unter anderem gefordert, dass Volkswagen eine Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe von 50 Mio. Euro begleicht. Bei Musterfeststellungsklagen besteht nämlich die Besonderheit, dass das Gerichtskostengesetz die gesetzlichen Gebühren auf 250.000 Euro pro
Musterfeststellungsklage beschränkt. Dies hat zur Folge, dass wenn Anwälte auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, sie in erster Instanz nicht mehr als 7.530 Euro verdienen
können, egal wie viel Arbeit das Klageverfahren von ihnen abverlangt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es
unter anderem zu verhindern, dass deutsche Rechtsanwälte mit Musterfeststellungsklagen ähnlich wie
amerikanische Rechtsanwälte mit den dort zulässigen Sammelklagen ein Vermögen erwirtschaften. Es sei
nicht gewollt, dass aus der Musterfeststellungsklage für Anwälte ein Geschäftsmodell wird. Ende Februar
einigten sich Volkswagen und die Verbraucherschützer nun doch noch auf einen Vergleich. Unter anderem
verpflichtete sich Volkswagen dazu, allen Teilnehmern der Musterfeststellungsklage eine anwaltliche
Erstberatung bis zu 190 Euro zu zahlen, damit diese entscheiden könnten, ob sie den Vergleich annehmen
wollen oder im Rahmen einer Einzelklage versuchen wollen, eine höhere Entschädigung zu erlangen.
Volkswagen soll im Rahmen des Vergleichs eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen an die
Verbraucher zahlen, wovon die einzelnen Verbraucher je nach dem Modell und dem Alter ihres Autos
zwischen 1350 und 6257 Euro erhalten sollen. Mit Annahme des Vergleichs verzichten die Verbraucher
jedoch vollständig auf ihre künftigen Rechte, weswegen die Annahme des Vergleichangebots gut überlegt
sein sollte.

Jessica Haereke, Law Clerk at BridgehosueLaw LLP
Post: April 1,2020