Update :Brexit: Großbritannien findet keine Ruhe

By Andreas Bernstorff

Noch immer beschäftigt der Brexit die EU. Allerdings ist inzwischen die Diskussion bei den Briten weniger auf die Inhalte, sondern auf Personalien beschränkt. Dabei rückt das Datum des Brexits am 31. Oktober immer näher. Somit wird im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Ereignisse der vergangenen zwei Monate gegeben.
Die Verhandlungen zwischen dem Labourchef Corbyn und der Premierministerin May sind zu keinem Ergebnis gekommen. Corbyn begründete dies Mitte Mai damit, dass die Vorstellungen der beiden Parteien zu sehr auseinander fallen würden. Das Scheitern der Gespräche, die May als letzten Weg sah, um einen Mehrheit für Ihren Deal mit der EU im Unterhaus zu bekommen, bringt sie nun in eine schwierige Position, da sie nun ohne eine Alternative dastand, was zu einem endgültigen Stillstand inhaltlicher Diskussionen führte. Somit stieg weiterhin der Druck auf sie bis zum endgültigen Ausstiegsdatum am 31. Oktober einen Deal mit der EU zu finden oder aber ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden.
Dieses Scheitern hatte dann auch persönliche Folgen für May: Nachdem sie nochmals einen Vorstoß mit einem neuen Brexitplan gewagt hatte, welcher sowohl Labour wie auch Tories vereinigen sollte, was allerdings auf erhebliche Skepsis gestoßen ist, erklärte sie am 24. Mai noch vor der Europawahl ihren Rücktritt als Parteichefin und auch als Premierministerin. Dieser Rücktritt ist eine Folge von Druck aus der eigenen Partei, der sich Anfang Mai nochmals verstärkt hat, das mehrfache Scheitern ihres Brexit-Deals im Unterhaus sowie auch ihrer eigenen Ankündigung nach Durchsetzen eines Deals ihre Ämter zu räumen. Den Parteivorsitz gab sie am 7. Juni ab, das genaue Datum des Rückzuges als Premierministerin ist noch unklar. Potenzielle Nachfolger stehen schon bereit: Als momentan aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt Boris Johnson, der als EU-kritisch gilt. Dies bestätigte sich auch in verschiedenen Abstimmungen ab Mitte Juni, die innerhalb der Tory-Partei abgehalten wurden. Hier konnte er immer die meisten Stimmen hinter sich vereinigen. In einer Stichwahl zwischen ihm und Jeremy Hunt wird nun entschieden, wer der neue Vorsitzende und somit auch der Premierminister ab Ende Juli wird. Interessanterweise musste sich Boris Johnson auch an ganz anderen Fronten verteidigen: Er wurde angezeigt im Wahlkampf erheblich die Wähler belogen zu haben durch die Aussage, dass Großbritannien täglich 350 Millionen Euro an die EU zahlen müsste. Letzten Endes wurde die Klage zwar abgewiesen, allerdings zeigt dies auch, dass er nicht unumstritten ist. Einen genauen Plan, wie und ob er einen harten Brexit verhindern will, bzw. was seine Taktik mit der EU ist, ist noch nicht klar. Bezüglich des immer näher rückenden Brexit Datums ist dies nicht gerade beruhigend.
Währenddessen hat am 26. Mai auch in Großbritannien die Europawahl stattgefunden, obgleich die dort gewählten Abgeordneten nur wenige Monate im Parlament vertreten sein werden. Unter diesen Gesichtspunkten wurde ein Protestwahlkampf betrieben. Die Zeit zur Vorbereitung auf diesen war sowieso schon knapp, da Großbritannien zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon den Brexit hätte vollziehen sollen. Darüber hinaus hofften beispielsweise die Tories darauf, dass ein Deal vor dem ersten Zusammenkommen des EU Parlamentes zustande kommen würde, sodass die Abgeordneten nie das Mandat antreten würden, was bekanntermaßen nicht so passiert ist. Demnach wurde noch nicht einmal ein Programm veröffentlicht. Hier resultierte auch das schwache Ergebnis von nur 9%. Auch Labour war sich unsicher, wie sie mit der Wahl umgehen sollte. Ein Wahlprogramm wurde veröffentlicht, allerdings war unklar welche Gruppe man im Wahlkampf ansprechen sollte. Demnach erreichten sie auch nur 14%. Dies sind beides historisch geringe Werte. Auch kleinere Pro-Europa Parteien konnten nicht wirklich Stimmen gewinnen. Nur eine Partei stach heraus: Die „Brexit Party“, angeführt vom Europakritischen Nigel Farage. Mit über 30% holte er mit der für den Wahlkampf gegründeten Partei die Mehrheit der Stimmen.

Posted:July 9,2019.