Ein in Deutschland geborenes Kind, bei dem beide Elternteile Ausländer sind, erwirbt nach bisheriger Rechtslage neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche, wenn sich mindestens ein Elternteil seit acht Jahren oder länger rechtmäßig in Deutschland aufhält und das Aufenthaltsrecht unbefristet ist.

Allerdings muss sich dieses Kind spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden (sog. “Optionspflicht”). Anderenfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren.

Die SPD strebt seit längerem die Abschaffung dieser Optionspflichtan und hat kürzlich erklärt, dies im Falle eines Wahlsieges durchzusetzen. Die doppelte Staatsbürgerschaft der Betroffenen würde dann dauerhaft aufrechterhalten.

In Reaktion auf diesen erneuten Vorstoß der SPD spricht sich die CDUnachdrücklich für die Beibehaltung der Optionspflicht aus. Anderenfalls käme es zu zusätzlichen Problemen bei der Auslieferung von Straftätern und bei Abschiebungen, da diese Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsangehörigen nicht zulässig seien. Der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestags, Reinhard Grindel, weist zudem darauf hin, dassim Bereich der organisierten Kriminalität bereits gegenwärtig eine gehäufte Anzahl von Scheinehen zu beobachten sei, die eingegangen würden, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Die SPD lässt diese Argumentation nicht gelten. Etwaigen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung könne durch bilaterale Auslieferungsabkommen begegnet werden. Aus Gründen derGleichbehandlung sei die geltende Rechtslage nicht hinnehmbar, wonach nur solche Kinder dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft behalten, bei deren Geburt nur ein Elternteil Ausländer und der andere Deutscher gewesen ist. Hinzu komme, dass die Verpflichtung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, bei vielen Bürgern innere Konflikte auslöse.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/-streitthema-der-bundestagswahl-spd-und-union-machen-doppelte-staatsbuergerschaft-zum-wahlkampfthema/7733944.html

Author: Cornelia Heim / Rechtsreferendarin Charlotte Office

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und viele Grüße aus Charlotte
Reinhard von Hennigs
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