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neue .eu Domains ab Mittwoch

December 6, 2005

Europas Sonne am Internet-Himmel geht am morgigen Mittwoch auf. Internet-Adressen mit der Endung “.eu” koennen nun registriert werden. Es beginnt die sogenannte “Sunrise-Periode”, in der sich öffentliche Einrichtungen und Inhaber von Markenrechten die begehrte neue Kennung registrieren lassen können. Hierdurch soll ein sog. “Domain Grabbing” verhindert werden, wo Dritte ohne Namensrechte sich Domains sichern, um…

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Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vor Bundestag 30. Nov 2005

December 5, 2005

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung berichtet. Auch wenn es wenig US Bezug hat, so ist es was die Regierungsplanung der naechsten 4 Jahre unter rechtlichen Gesichtspunkten angeht, dennoch lesenswert. Gruss aus den USARvH——————————————————————————–Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 30. November…

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Trademark and names

December 4, 2005

Confusion in Drug and Health Product Names: Health Canada’s New “Look-Alike, Sound-Alike” Policy. It all sound the same., But what does it mean? A review of Health Canada’s new policy to review drug and other health product names in response to concern about “look-alike, sound-alike” names and errors in prescribing, administering, or dispensing these products.…

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USA Einreisevorschriften: Neu seit 22. November 2005

December 1, 2005

Lufthansa informiert ueber weitere Veränderungen bei Einreise in die USA: Fluggäste müssen vor Abflug ihre Adresse in den USA angeben. Ich war gerade in Deutschland und flog nach dieser neuen Regel zurueck. Da ich mit meiner Greencard das nicht musste, war ich froh. Fuer alle anderen bedeutete es extra Papierkrieg und Forulare ausfuellen. Ab 22.…

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Liebesbeziehung bei Wal-Mart nicht erlaubt ?

December 1, 2005

Im Handelsblatt Nr. 221 lese ich, dass eine Richtlinie zum Liebesleben seiner Mitarbeiter ist der Handelskonzern Wal-Mart am im November vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht gescheitert. Der Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte der Vorsitzende Richter Lothar Beseler. Das ist wohl in den USA anders. Eine Liebesbeziehung am Arbeitsplatz wird oft…

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Bertelsmann stellt sich Klage in den USA

November 29, 2005

Das Handelsblatt Nr. 220 vom 14.11.05 berichtet auf Seite 14, dass Bertelsmann den Versuch aufgegeben hat, eine 17-Milliarden-Dollar-Schadenersatzklage mehrerer amerikanischer Musikverleger durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Wie das oberste deutsche Gericht am Freitag mitteilte, zog Bertelsmann die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung der bereits 2003 eingereichten Klage zurück. Die Karlsruher Richter hoben daraufhin das…

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US Supreme Court – Rating for Alito?

November 28, 2005

The Associated Press reports: http://www.law.com/jsp/article.jsp?id=1132740312108 that the American Bar Association will grade Samuel Alito in the coming weeks. The specuation goes that “Alito is likely to receive the same rating that he did in 1990 when President Bush’s father, George H.W. Bush, nominated him to the 3rd U.S. Circuit Court of Appeals — unanimous well-qualified,…

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EU Entscheidung re: GE-Honeywell Appeal

November 26, 2005

Ich lese gerade, dass nach fast 4 1/2 Jahren es Zeit fuer eine Entscheidung ist. Seitdem die European Commission General Electric’s bid fuer Honeywell International durchVeto gestopt hat, wird nun eine Entscheidung erwartet… binnen Monatsfrist. Die beiden Berufungen von GE und Honeywell wurden verbunden. Nun bleibt es das Ergebnis abzuwarten. Die Haupttheorie ist die sog.…

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Hire and Fire Part II – 3 Million Dollar for a blind person

November 25, 2005

I am just reading an AP newsticker as quotedhttp://news.lp.findlaw.com/ap/o/632/11-23-2005/c8cb00074ee0ccb6.html “A jury awarded $3 million Tuesday to a blind woman who was fired from her job as director of Pennsylvania’s agency for the blind and visually impaired. Christine L. Boone, who was forced out as director of the Bureau of Blindness and Visual Services in 2003,…

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Hire and Fire in den USA – Ledige Lehrerin wegen Schwangerschaft gefeuert

November 24, 2005

Der Spiegel online http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,386622,00.html berichtet heute ueber eine ledige Lehrerin, die wegen Schwangerschaft gefeuert wurde. Die Story: “Eine katholische Schule in New York hat eine junge Lehrerin gefeuert, weil sie schwanger und nicht verheiratet ist. Sie habe gegen die Moralvorschriften der Schule verstoßen, erklärte die Schulleitung.” Nun wenn man dem Cliche glaubt, dann ist doch…

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