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Israels Parlament stimmt für ‘Facebook-Gesetz’

December 29, 2016

Israel möchte künftig verstärkt gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein Gesetzesentwurf hierzu erhielt nun in einer ersten Lesung die Mehrheit der Parlamentsstimmen. Laut eines entsprechenden Spiegelartikels von 03. Januar 2017 zielt der Entwurf darauf ab, Verwaltungsgerichten die Befugnis zu geben, “Internetplattformen wie Facebook, YouYube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen zu können.”…

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Whisteblowing am Arbeitsplatz

October 31, 2012

Was man beim „Verpfeifen“ von Betriebsinterna beachten sollte Wenn es um das Ausplaudern von betriebsinternen Informationen geht, steckt der Arbeitnehmer oft in einer Zwickmühle. Ob Informationen nach außen an die Allgemeinheit herangetragen werden, oder lieber aus Furcht vor Konsequenzen verschwiegen werden sollen; eine Antwort auf diese Frage fällt nicht leicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…

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U.S. Supreme Court entscheidet Meinungsfreiheit umfasst auch Computerspiele

June 28, 2011

Computerspiele, auch solche mit hohem Gewaltanteil, sind von der Meinungsfreiheit geschützt und dürfen somit nicht durch Gesetz in ihrem Verkauf beschränkt werden. Dies entschied der U.S. Supreme Court am Montag und kippte damit ein umstrittenes Gesetz aus Kalifornien. Der Rechtsstreit über dieses Gesetz dauerte seit seiner Verabschiedung durch die Regierung Schwarzeneggers im Jahre 2005 an…

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German Killers Sue Wikipedia

November 17, 2009

Die New York Times berichtet gerade dazu, es geht um Wolfgang W. und Manfred L. und deren Sedelmeyer Tötung. In dem reissenden Titel “German Killers Sue Wikipedia” geht es um die Freiheit der Meinungsäusserung. Deutsches Recht verlangt, die Namen der Täter nicht zu nennen. Die Server von Wikipedia sind in den USA. Also: was geht…

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