Germany now holds the presidency of the council of the EU What does this mean for Europe? On July 1st, 2020, Germany took over the position as the presidency of the council of the EU. That statement may confuse some people at first. No, Germany is not the president of Europe, and no, they did…
Read MoreIn 2018 wurde nun auch in Deutschland die Möglichkeit einerSammelklage, die sog. Musterfeststellungsklage eingeführt. Bei dieser handelt es sich um eine Verbandsklage, welche es Verbänden ermöglicht, für geschädigte Verbraucher eine bestimmte Rechtsverletzung eines Unternehmens feststellen zu lassen. Anlass für die Einführung dieser Klageart war die Vielzahl von geschädigten Verbrauchern durch den Dieselabgasskandal in 2015. Vorrangiges…
Read MoreThe Lufthansa Group airlines Lufthansa, SWISS, Austrian Airlines, Brussels Airlines and Air Dolomiti would like to assist you during this time of exceptional circumstances by introducing more flexible rebooking options. Our new extensive waiver policies allow for your individual travel plans and make it easy to find the right flight at the right time. You…
Read MoreAktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in der deutsch-amerikanischen Wirtschaf Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla kann nach dem neuesten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg mit der Rodung des Geländes für seine erste europäische Fabrik fortfahren. Zuvor hatten zwei Umweltverbände, die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, gegen die vorzeitige Zulassung der Rodung durch das…
Read MoreWährend Donald Trump nahezu unangefochten als Kandidat der Republikanischen Partei bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 antreten wird, gibt es innerhalb der Demokratischen Partei einen regen (Vor-)Wahlkampf. Gerade die Stimmen der Delegierten, die am Super Tuesday (3. März), u.a. auch in North Carolina, gewonnen werden können, sind auf dem Weg zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der…
Read MoreSeit 01. Januar 2017 ist das BND-Gesetz des Bundesnachrichtendienstes in Kraft. Dieses erlaubt dem Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung seiner Aufgaben im Inland mittels technischer Mittel telekommunikationsrechtliche Daten von Ausländern auch ohne konkreten Anlass aufzunehmen und zu verarbeiten. Dies wird als „strategische Fernmeldeaufklärung“ bezeichnet. Ziel dieser Ermächtigung ist es, frühzeitig Gefahren für die Sicherheit Deutschlands zu erkennen…
Read MoreUnder German law, it’s illegal to claim that a food or supplement can cure a human ailment or illness. The reason that matters here is that a Frankfurt court has declared hangovers to be illnesses. Thus, even if the supplement is helpful in mitigating hangover symptoms, it can’t be called “anti-hangover” because it gives the…
Read MoreVor zwei Jahren trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), in Kraft. Das Gesetz soll die Lohngerechtigkeit nach dem Gebot ‘gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit’ zwischen Frauen und Männer fördern, so zumindest nach den Vorstellungen des Gesetzgebers. In der Tat räumt das Gesetz den Arbeitnehmern einen wichtigen Anspruch…
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